Windkraft in Richterich – Beteiligung oder Inszenierung?

Beim Termin mit Augmented Reality wurde den Bürgern vermittelt, man könne sich ein Bild machen und mitreden.

Doch ein Blick in die im Verfahren eingereichten Bürgerfragen und Stellungnahmen zeichnet ein anderes Bild.

Unser Bezirksvertreter Alexander Vidmar begleitet die Vorgänge in der Bezirksvertretung Richterich.

Gleichzeitig engagiert sich die Bürgerinitiative in Horbach intensiv und bringt zahlreiche Hinweise in das Verfahren ein.

 Aus den öffentlich vorliegenden Unterlagen ergibt sich unter anderem:

• Bereits jetzt laufen Genehmigungsverfahren für Windräder – obwohl gleichzeitig von einer „offenen Entscheidung“ gesprochen wird.

• Es handelt sich rechtlich nicht um eine bloße Fortführung des Verfahrens von 2023, sondern um ein neues Verfahren.

• Flächen werden ausgeweitet und Abstände zur Wohnbebauung teilweise reduziert.

• Hinweise aus der Öffentlichkeit werden aus Sicht von Beteiligten nicht in allen Fällen nachvollziehbar berücksichtigt.

Zudem entsteht der Eindruck, dass ein Verfahren weitergeführt wird, das rechtlich so nicht mehr besteht.

Dabei entsteht ein erheblicher Aufwand in der Verwaltung, etwa bei der Änderung des Landschaftsplans – mit dem Ziel, zusätzliche Flächen für Windräder in beschleunigten Verfahren auszuweisen.

Diese „Beschleunigungsoffensive“ ist jedoch eine freiwillige Leistung der Stadt – und gerade angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich die Frage, ob dafür überhaupt noch die Mittel vorhanden sind.

 Die entscheidenden Fragen bleiben:

 Geht es hier um echte Beteiligung – oder entsteht nur der Eindruck von Beteiligung?

 Können wir es uns leisten, für eine freiwillige Beschleunigungsoffensive Geld auszugeben, das wir gar nicht haben – noch dazu für ein Projekt, das maßgeblich aus früheren politischen Mehrheiten hervorgegangen ist?

 Unser Anliegen:

Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und unter echter Einbindung der Bürger getroffen werden..