Resolution zur Aussetzung der Grenzkontrollen - wir stimmten dagegen.

Die AfD-Fraktion hat die von CDU, Grünen, SPD und Linke sowie den Ratsgruppen Volt, FDP und UP eingebrachte Resolution zur Aussetzung der Grenzkontrollen im Rat der Stadt Aachen abgelehnt.

Auch wir wollen nicht, dass Privatleute und Unternehmer an den Grenzen unnötig im Stau stehen. Bei der Abwägung zwischen reibungsloser Mobilität und Sicherheit kommen wir jedoch zu dem Schluss, dass stationäre Binnengrenzkontrollen mehr Sicherheit schaffen und aus unserer Sicht sogar ausgeweitet werden sollten.

Aus unserer Sicht gehört zum Rechtsstaat auch die konsequente Anwendung des deutschen Asylgesetzes. § 18 Abs. 2 Asylgesetz sieht vor, dass Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dies kann nur durch Grenzkontrollen festgestellt werden.

Dass Grenzkontrollen wirken, zeigen auch die Zahlen der Bundespolizei. Zwischen Mai 2025 und Mai 2026 wurden bei Sonderkontrollen an allen deutschen Grenzen 47.659 illegale Grenzübertritte festgestellt. Rund 35.000 Personen wurden zurückgewiesen.

Diese Zahlen belegen aus unserer Sicht, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht ausreichen. Wir unterstützen daher entsprechende Aussagen der Gewerkschaft der Polizei und der Bundespolizeigewerkschaft.

Auch der Schengener Grenzkodex enthält klare Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Dazu gehören beispielsweise der Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Visums sowie der Nachweis ausreichender Mittel für den Aufenthalt.

Jeder Staat hat die Aufgabe, sein Staatsgebiet und seine Bürger zu schützen. Dazu gehören aus unserer Sicht auch wirksame Grenzkontrollen. Sie schaffen Sicherheit und dienen der Vorbeugung von Straftaten.

Jeder Cent ist hier sinnvoll investiert.