Mitgliederversammlung Städtetag NRW in Oberhausen

Gestern und heute fand die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Oberhausen statt. Ich war als Delegierte für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen dabei.

Mehrere Referenten sprachen selbst vom „weißen Elefanten im Raum“. Gemeint waren damit steigende Sozialausgaben, Probleme im Bildungssystem und das Sicherheitsgefühl in den Innenstädten.

Aus meiner Sicht ist der eigentliche „weiße Elefant“ jedoch die Rolle von illegaler und unkontrollierter Migration. Dieses Thema wird konsequent nicht benannt.

Dabei ist sie ein wesentlicher Faktor für bestehende und steigende Probleme – etwa bei den Sozialausgaben, der Jugendhilfe oder der Situation an Schulen.

Die Sozialausgaben steigen seit Jahren. Gleichzeitig ist kein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht, der diese Entwicklung auffangen könnte.

Als Lösung wurde viel über Umverteilung gesprochen – höhere Steuern, eine andere Verteilung über die Umsatzsteuer. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Kommunen ohne stärkere Unterstützung durch Bund und Länder kaum noch handlungsfähig sind.

Andere Beiträge machten deutlich: Mehr Geld allein wird das Problem nicht lösen. Es geht um Strukturen, Zuständigkeiten und Prioritäten.

Und dann kommen neue Aufgaben hinzu – etwa der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die nächste große Belastung für die Kommunen steht bereits an.

Am Ende bleibt für mich ein klarer Eindruck: Viele Probleme sind bekannt. Aber vieles wird sich konsequent schöngeredet.

Die Wahlen zum Vorstand verliefen entsprechend unspektakulär. Gegenstimmen kamen – wenig überraschend – vor allem aus den Reihen der AfD.

Mein Fazit: Wer Probleme lösen will, muss bereit sein, auch unbequeme Zusammenhänge offen zu diskutieren.

Marion Bergk, für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vor Ort