Ist das noch Kunst? Rechtlich problematische Handlungsaufforderungen durch ein öffentlich finanziertes Theater

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen hat eine Anfrage zum Stadttheater gestellt. Jetzt liegt die Antwort der Verwaltung vor.

Worum geht es?

Das Theaterstück „2044 – Chronik der Zukunft“ zeigt eine dystopische Zukunft, in der eine Partei namens „NAfD“ die Macht übernimmt und die Demokratie abgeschafft wird.

Das ist eine klar politische Inszenierung – und spielt in einer fiktiven Zukunft.

Darin sehe ich kein rechtliches Problem. Kunst darf zuspitzen und politisch sein.

Problematisch wird es für mich an anderer Stelle:

Im Begleitheft wurde ein Text aus einem politischen Buch des Aktivisten und Journalisten Arne Semsrott abgedruckt – mit konkreten Handlungsanleitungen für die Gegenwart.

Darin steht unter anderem wörtlich:

"𝐃𝐢𝐞 𝐞𝐢𝐧𝐟𝐚𝐜𝐡𝐬𝐭𝐞 𝐀𝐫𝐭, 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞 𝐏𝐫𝐢𝐯𝐢𝐥𝐞𝐠𝐢𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐭𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧, 𝐢𝐬𝐭, 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳𝐞𝐡𝐞 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐮𝐠𝐞𝐡𝐞𝐧: 𝐒𝐨 𝐞𝐫𝐦ö𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐦𝐚𝐧 𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧, 𝐞𝐛𝐞𝐧𝐟𝐚𝐥𝐥𝐬 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐏𝐚𝐬𝐬 𝐳𝐮 𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐧."

Das ist keine Szene aus dem Stück.

Das ist keine Fiktion.

Das ist eine konkrete Handlungsempfehlung.

Und das Ganze steht in einer offiziellen Publikation einer öffentlich finanzierten Einrichtung.

Die Verwaltung sagt trotzdem: Das sei Teil des „künstlerischen Zusammenhangs“ und daher unproblematisch.

Genau hier widerspreche ich.

Gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus sollte sich ein städtisches Theater nicht zum Träger konkreter politischer und möglicherweise strafrechtlich relevanter Forderungen machen.

Auf der Bühne eine fiktive Zukunft –

im Heft daneben konkrete Aufrufe für die Gegenwart.

Und es stellt sich eine einfache Frage:

Wie würde das bewertet, wenn in einem solchen Begleitheft konkrete Handlungsempfehlungen aus einer anderen politischen Richtung abgedruckt wären?

Würde man dann auch sagen: „Das ist alles Kunst“?

Oder würde man hier sehr schnell eine Grenze ziehen?

Wo endet hier die Kunst – und wo beginnt die Verantwortung einer öffentlich finanzierten Institution?

Vor allem aber:

Nach welchen konkreten Kriterien wird das überhaupt unterschieden?

Genau diese Kriterien nennt die Verwaltung nicht.

Wir werden weiter nachhaken.

Nicole Geilen, kulturpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Rat der Stadt Aachen