Haushaltssperre: Warum wir gegen neue Stellen gestimmt haben

Warum stimmt die AfD gegen neue Stellen? Fehlen nicht überall Mitarbeiter?

Doch genau darum geht es.

Niemand bestreitet, dass die Stadt in vielen Bereichen dringend Personal braucht – zum Beispiel in den Kitas, im Bürgeramt oder in anderen stark belasteten Fachbereichen.

Unsere Kritik richtet sich deshalb nicht gegen neue Mitarbeiter, sondern gegen den Zeitpunkt und die Reihenfolge.

Die Stadt befindet sich in einer Haushaltssperre. Trotzdem wurden bereits zahlreiche neue Stellen freigegeben und teilweise besetzt, obwohl aus unserer Sicht noch nicht ausreichend geklärt ist, welche langfristigen Kosten dadurch entstehen. Neue Stellen verursachen schließlich nicht nur heute Gehaltskosten, sondern binden die Stadt oft über Jahrzehnte.

Deshalb sagen wir:

Bevor neue dauerhafte Stellen geschaffen werden, muss transparent dargelegt werden, warum sie notwendig sind, wie sie finanziert werden und welche Folgen sie für die kommenden Haushalte haben.

Gleichzeitig müssen die Bereiche Vorrang haben, die für die Bürger jeden Tag wichtig sind. Wenn in Kitas, Bürgeramt oder anderen Kernbereichen Personal fehlt, sollten diese Stellen zuerst besetzt werden. Erst danach sollte über zusätzliche Aufgaben und neue Stellen entschieden werden.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet nicht, grundsätzlich gegen Personal zu sein. Sie bedeutet, zuerst die wichtigsten Aufgaben zu sichern und erst danach neue dauerhafte Verpflichtungen einzugehen.

Simon Brunkartz, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender