Haushaltssperre - Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Tobollik zur Haushaltssperre 2026

Die Haushaltssperre 2026 ist aus unserer Sicht die Folge der Politik der letzten Jahre.

Prioritäten wurden falsch gesetzt – während ideologisch geprägte Projekte im Vordergrund standen, sind notwendige Investitionen in Gebäude und Infrastruktur zu kurz gekommen.

Die AfD-Fraktion hat dem Haushalt 2026 sowie dem Stellenplan in der Ratssitzung am 11.03.2026 nicht zugestimmt.

Wir haben früh darauf hingewiesen:

 Die Gewerbesteuereinnahmen werden geringer ausfallen als geplant.

Jetzt zeigt sich die Realität: –65 Mio. €.

Unsere Vorschläge:

1. Städtische Projekte überprüfen

Planungs- und Baustopp für das „Haus der Neugier“

Stopp weiterer Immobilienkäufe am Büchel durch die SEGA

2. Freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen

„Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK)“

Bürgerrat (über 100.000 € jährlich)

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

städtisches Lastenradverleihsystem

Queere Projekte

Reinigung von Unterkünften für Zuwanderer

3. Stellenplan überprüfen und Einsparpotenziale nutzen

kritische Prüfung zusätzlicher Aufgabenbereiche

u. a. im Kontext von Klimaschutzmaßnahmen, Landschaftsplanung und Migration

Die Verwaltung begründet den Anstieg der Personalkosten um über 150 Mio. € mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen in den letzten zehn Jahren durch „steigende Bedarfe“.

Wir sehen hier erheblichen Prüfbedarf.

Wir haben bereits am 11.03.2026 deutlich gemacht:

 Die AfD steht für eine Verringerung der städtischen Ausgaben.

Gleichzeitig gilt:

Wir sind gesprächsbereit und offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien.