Haushaltssperre in Aachen – jetzt ist sie da.

Wovor wir seit Monaten gewarnt haben, wird nun Realität:

Die Stadt Aachen muss eine Haushaltssperre verhängen.

 Doch was bedeutet das konkret?

Eine Haushaltssperre heißt:

Ausgaben werden sofort eingeschränkt

Nur noch zwingend notwendige Pflichtaufgaben dürfen finanziert werden

Viele Projekte, Maßnahmen und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand oder werden gestoppt

Kurz gesagt:

Der finanzielle Spielraum der Stadt ist massiv eingeschränkt.

 Das Problem: Diese Entwicklung war absehbar.

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Ausgaben –

und trotzdem wurde an vielen Stellen weiter Geld ausgegeben, als wäre nichts.

Wir haben früh darauf hingewiesen.

Leider wurden diese Warnungen ignoriert.

 Dabei gibt es seit langem Sparpotenziale:

Viele Ausgaben, die keine Pflichtaufgaben sind, wurden weitergeführt oder sogar ausgeweitet.

Themen, die wir bereits mehrfach angesprochen haben.

 Genau hier hätte man rechtzeitig gegensteuern können.

Jetzt zahlen wir den Preis:

Weniger Handlungsspielraum, mehr Unsicherheit für Projekte, und am Ende Einschränkungen für unsere Stadt.

 Für uns ist klar:

Wir brauchen endlich eine Haushaltspolitik, die Prioritäten setzt, die ehrlich rechnet und die sich auf das Wesentliche konzentriert.

Die Haushaltssperre ist kein Zufall.

Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Und genau deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel.

Morgen hier zum Nachlesen:

Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden aus der Ratssitzung.