Haushaltsrede 2026 im Rat der Stadt Aachen

Unser Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Michael Tobollik hat in der Ratssitzung am 11.03.2026 die Position der AfD-Fraktion zum Haushalt 2026 dargelegt

Nachfolgend veröffentlichen wir die vollständige Rede zur Information:

Ratssitzung am 11.03.2026, TOP Ö-7.1 Haushaltsreden / Es gilt das gesprochene Wort von Michael Tobollik.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die AfD-Fraktion wird dem vorgeschlagenen Haushalt 2026 nicht zustimmen.

Wir haben ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen

mit einem Fehlbetrag von ca. 100 Mio. EURO!

In meinem Wirtschaftsstudium habe ich gelernt, dass dieser Erfolg mit „Verlust“ bezeichnet wird.

Damit unser Aachen nicht weiter verliert, muss die Politik muss sich selbst beschränken, auf die Kernaufgaben konzentrieren!

Was aber beinhaltet der Haushaltsentwurf 2026?

• Ausgabensteigerungen nach dem Gießkannenprinzip, um es allen recht zu machen.

• Einen Rückgriff auf die Rücklagen* der Stadt Aachen – unser Tafelsilber für wirklich schlechte Zeiten.

*Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

• Die Annahme eines globalen Minderaufwands in zweistelliger Millionenhöhe: Es wird also angenommen, dass insgesamt weniger Geld ausgegeben wird – ohne konkret zu benennen, wo genau diese Einsparungen stattfinden. Das ist Wunschdenken, das sind haushalterische Hütchenspiele.

Dieser Haushaltsentwurf 2026 trägt die Handschrift des „Weiter so!“

Aus einem grün-roten Haushalt ist ein schwarz-grüner Haushalt geworden, ohne dass deutliche Veränderungen erkennbar sind. Im Gegenteil, die Ausgaben wachsen!

• Die städtische Gesamtverschuldung beträgt über 1 Milliarde Euro – jeder Aachener Bürger ist mit 4.000 € bei der Stadt verschuldet.

• Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit wachsender Arbeitslosigkeit - Gewerbesteuereinnahmen fallen geringer aus als geplant.

• Sparen bei öffentlichen Ausgaben ist das Gebot der Stunde!

Man sagt „Wer den Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen.“ - und manche ergänzen:

 „… erst recht nicht die grünen Frösche!“

Da treffen sich Ende Februar die Freunde von „unserer Demokratie“ CDU, Grüne, SPD, FDP und VOLT zu Haushaltberatungen und suchen nach Lösungen:

Wie kann bei einem Haushaltsentwurf 2026 in Höhe von 1,4 Mrd. EURO ein Haushaltsloch von ca. 100 Mio. EURO geschlossen werden?

Heraus kommt ein Einsparungsvorschlag von 1,7 Millionen Euro!

Respekt, das ist der große Wurf: 0,12% der Haushaltssumme werden eingespart.

Schon die vorhergehenden Ratsperiode zeichnete sich durch ideologisch begründete Ausgaben aus, die aus unserer Sicht völlig unnötig waren, z. B.

• 230.000 EURO für den Lenkungspunkt Karlgraben: Aus einer Straßenkreuzung wurde eine Straßenkreuzigung - flüssiger Verkehr wird behindert und Autofahrer werden verwirrt.

• 120.000 EURO für Queere Projekte: Ich habe im Biologieunterricht gelernt, dass es zwei Geschlechter gibt.

• Abertausende Euro für die Einrichtung eines städtischen Lastenradverleihsystems, welches in 2026 für 30.000 € beworben werden soll.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele vergangener Geldverschwendung, die unter schwarz-grüner Handschrift fortgesetzt wird, z. B.

• 2026 werden weitere Verwaltungsstellen geschaffen, als wären Personalkosten von 340 Mio. EURO nicht genug – vor 10 Jahren waren es nur die Hälfte der Personalkosten.

• Queere-Projekte werden weiterhin mit 134.000 EURO jährlich gefördert.

• In Flüchtlingsheimen und -wohnungen zahlen die Aachener Bürger weiterhin Reinigungskosten in Höhe von mehreren 100.000 EURO pro Jahr – während unsere Schulen und Straßen verdrecken.

• Das Haus der Neugier ist ein schönes, aber mit 120 Mio. EURO viel zu teures Projekt für unseren Geldbeutel.

• Am Büchel entsteht für viel Geld ein Forschungsglaspalast, als wären wir mit dem AquisPlaza nicht schon gestraft genug.

• Dutzende städtische Mitarbeiter planen Änderungen im Landschaftsplan, um unser schönes Stadtgebiet mit Windrädern zu verschandeln, die weder wirtschaftliche noch grundlastfähige Energie erzeugen.

• Weitere dutzende städtische Mitarbeiter planen Leitlinien zur Außengastronomie im Innenstadtbereich:

Mit detaillierten Vorschlägen zu Möblierung und Farbgestaltung. Heraus kommt ein Beige-Grau-Konzept - wenn es von den Gastronomen nicht freiwillig umgesetzt wird, droht es als Sondernutzungssatzung durchgesetzt zu werden. Dies ist das Einheitsgrau, welches Michael Ende in seinem Buch „Momo“ beschreibt. Wo ist die knallgelbe oder rot-weiß-gestreifte Markise des Einzelunternehmers? Wo ist Aachens sprudelnde Vielfalt? Sie verkommt durch zu viel Planung und Reglementierung zur Einfalt! Auch hier haben wir ein zu viel des Guten – ein zu viel des Staates!

Auch hier ließe sich die Liste lange fortsetzen.

Unterm Strich bleibt festzustellen:

Die Stadt Aachen gibt zu viel Geld aus und verschuldet sich immer mehr.

Die Frösche legen ihren Sumpf nicht selbst trocken!

Solange wir Bürger uns das Geld aus der Tasche ziehen lassen – und sei es durch hohe Parkgebühren – so lange wird unser Geld verschwendet - und durch die Verschuldung auch das Geld unserer Kinder und Enkel.

Solange das so weitergeht hat die Aachener Politik kein Ausgabenproblem,

nein solange ist die herrschende Aachener Politik das Ausgabenproblem.

Die AfD steht für eine Verringerung der Staatsquote, für eine Verringerung der städtischen Ausgaben.

Das führt zu weniger Regulierungen und mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger. Jeder behält mehr Geld in seiner Tasche und kann

• sich ein elektrisches Lastenrad oder einen Diesel-PKW kaufen,

• Queere unterstützen oder in einen Sport- oder Karnevalsverein gehen,

• nach seiner Façon entscheiden – ohne sozialistische Bevormundung!

Diesen grundlegenden bürgerlichen Freiheitsansatz können wir bei diesem Haushaltsentwurf 2026 nicht erkennen – deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gott schütze Aachen.

Michael Tobollik

Fraktionsvorsitzender