Für einen Haushalt ohne Neuverschuldung

Ohne deutliche Veränderungen setzt der schwarz-grüne Haushalt den grün-roten Haushalt fort.

Die Ausgaben wachsen – und damit auch die Schulden. Diese betragen bereits über 1 Milliarde Euro. Das sind rund 4.000 Euro pro Bürger.

Die Haushaltsberatungen von CDU, Grüne, SPD, FDP und VOLT führten zu einem Defizit von 95 Millionen Euro und zu einem mickrigen Einsparungsvorschlag von 1,7 Millionen Euro. Das entspricht nur etwa 0,12 % der Haushaltssumme.

Die Geldverschwendung wird unter schwarz-grüner Handschrift fortgesetzt, z. B. für:

• weitere Verwaltungsstellen statt Bürokratieabbau

• Queere-Projekte statt Gleichbehandlung bezüglich der sexuellen Orientierung

• Reinigungskosten in Flüchtlingsheimen und -wohnungen in Höhe von ca. 500.000 Euro pro Jahr – statt unsere Schulen und Straßen sauber zu halten

• das Haus der Neugier mit Kosten von über 120 Millionen Euro – statt auf ein Haushaltsdefizit zu verzichten

• einen städtisch geförderten Forschungsglaspalast am Büchel – statt einer Markthalle für alle,

• Windradplanspiele u.v.m.

Die AfD steht für eine Verringerung der Staatsquote und für eine Verringerung der städtischen Ausgaben.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Tobollik hat den Haushalt deshalb im Stadtrat abgelehnt. Die lautstarken Reaktionen auf seine Rede haben gezeigt: Die Kritik hat getroffen.

Für uns bleibt klar:

Mit solchen Hütchenspielereien im Haushalt lässt sich die finanzielle Zukunft und Freiheit unserer Stadt nicht sichern.