Aktuelles aus dem Kinder- und Jugendausschuss

Aktuelles aus dem Kinder- und Jugendausschuss

Ich habe unter anderem folgende Punkte unterstützt:

 konsumfreier Spiel- und Familienraum in der Innenstadt während der Sommerferien

→ mit geringem Mitteleinsatz entsteht ein praktisches Angebot für Familien und Kinder, das wetterunabhängig genutzt werden kann.

 Unterstützung des Freizeit- und Betreuungsangebots von TABALINGO für Kinder mit Behinderung und besonderem Förderbedarf

→ hier werden bedürftige Aachener Kinder konkret unterstützt und Familien entlastet.

Absicherung bestehender OGS-Angebote

→ damit Betreuungsangebote für Familien verlässlich weiterlaufen können.

Verwendung der Inklusionspauschale für das KOBSI-Projekt

→ Schulen brauchen verlässliche Unterstützung statt ständig neuer Unsicherheiten bei der Finanzierung.

Die aktuelle Diskussion um KOBSI zeigt jedoch erneut ein grundsätzliches Problem: Das Land NRW verändert Finanzierungsstrukturen und erhöht gleichzeitig die Anforderungen an schulische Inklusion. Die praktischen und finanziellen Folgen landen anschließend bei Kommunen und Schulen.

Die Haushaltssperre und die anstehende Haushaltskonsolidierung werden über kurz oder lang weitere Fragen zur Priorisierung unterschiedlicher Projekte aufwerfen.

Kritisch sehe ich weiterhin die geplante Einrichtung eines Jugendrats für Aachen. Während die übrigen Fraktionen das Projekt überwiegend positiv bewertet haben, bleiben aus meiner Sicht wichtige Fragen offen:

zusätzliche Kosten für Personal und Budget,

starke Verwaltungssteuerung,

fragliche Repräsentativität,

unklare Kriterien bei der Zulassung von Kandidaturen.

Besonders kritisch sehe ich Aussagen aus der Diskussion, wonach bereits „subtile Zeichen“ oder angebliche „Codes“ bei Jugendlichen problematisch sein könnten.

Jugendbeteiligung darf nicht bedeuten, nur politisch erwünschte Meinungen zuzulassen. Demokratische Beteiligung muss für alle Jugendlichen gelten, die sich im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen.

Nicole Geilen

Bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen