Aktuelles aus dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Im gestrigen Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie standen mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Dabei ging es immer wieder um die Frage, wie öffentliche Mittel sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Zugestimmt habe ich der Förderung der Bahnhofsmission Aachen aus Mitteln des Armenfonds. Die Bahnhofsmission leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Dort, wo konkrete Hilfe bei den Menschen ankommt und Träger selbst Verantwortung übernehmen, halte ich eine Förderung für richtig.
Die Kürzungen bei den Integrationskursen des BAMF waren ebenfalls Thema im Ausschuss. Eine von den übrigen Ratsfraktionen eingebrachte Resolution gegen diese Kürzungen habe ich abgelehnt. Deutschkenntnisse sind wichtig, dennoch muss der Bund selbst entscheiden können, wie begrenzte Mittel eingesetzt werden. Aus meiner Sicht sollten Integrationskurse vorrangig Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive zugutekommen. Zudem sollte sich der Stadtrat auf die Aufgaben konzentrieren, die wir vor Ort tatsächlich beeinflussen können.
Gegen meine Stimme wurde auch die Neuverteilung des Stadtteilfonds beschlossen. Trotz der Kürzung des Fonds soll künftig ein größerer Teil der Mittel in wenige Quartiere fließen, die bereits von zusätzlichen Förderstrukturen profitieren. Aus meiner früheren Tätigkeit als Quartiersmanagerin in Aachener Quartieren weiß ich, dass soziale Herausforderungen nicht auf einzelne Viertel beschränkt sind. Deshalb halte ich die bisherige Verteilung nach Einwohnerzahl für fairer.
Zugestimmt habe ich außerdem der weiteren Planung zur Sanierung städtischer Unterkünfte. Notwendige Investitionen immer weiter aufzuschieben, macht die Probleme am Ende nur teurer. Deshalb ist es richtig, die dringendsten Maßnahmen jetzt anzugehen.
Außerdem wurde das Demographiekonzept der Stadt Aachen beraten, das die Gruppe der Senioren in den Mittelpunkt stellt. Die Zahl älterer Menschen steigt und damit auch die Anforderungen an Pflege, Wohnen, Mobilität und soziale Teilhabe. Entscheidend wird sein, dass aus Konzepten konkrete Verbesserungen entstehen und nicht zusätzliche Bürokratie.
Mein Fazit:
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten richtig zu setzen und mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen.
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und
Direktkandidatin für die Landtagswahl 2027 für Aachen I
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